letsact App - Rechtliches

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Datenschutz
Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Abwehrklausel

Für die Nutzung der Leistungen auf der Website letsact.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Der Nutzer kann diese Bedingungen jederzeit auf der Webseite letsact.de einsehen, wo diese Nutzungsbedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Nutzer bereitstehen.

2. Leistungsbeschreibung

Die Website letsact.de (nachfolgend der Vereinfachung wegen: „Website“) ist eine Plattform rund um das Thema Volunteering. Die Website wird betrieben vom Letsact e.V., Vostände sind Lena Glemser, Marie Maus, Letsact e.V., Emil-Riedel-Straße 17, 80538 München (nachfolgend „Betreiber“).

Ziel der Website ist es, Menschen (nachfolgend: „Freiwillige“) und Initiativen und Organisationen (nachfolgend: „Anbieter“) zusammenzuführen. Freiwillige haben die Möglichkeit, Einsatzmöglichkeiten zu suchen und sich dafür direkt anzumelden. Anbieter haben die Möglichkeit, Einsatzmöglichkeiten zu veröffentlichen und zu verwalten. Freiwillige und Anbieter, die diese Website benutzen, werden nachfolgend einzeln und zusammen auch als „Nutzer“ bezeichnet. Daneben haben Nutzer die Möglichkeit an ausgewählte gemeinnützige Initiativen in Form von Mikrospenden zu spenden und Kompensationen für Klima oder Plastik zu buchen.

Mit der Benutzung der Website erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen. Es obliegt den jeweiligen Anbietern und Freiwilligen für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen bzw. sich diesen von ihrem Vertragspartner bestätigen zu lassen.

Die auf der Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft und stellen nicht die Meinung des Betreibers dar.

Die Anbieter und Freiwilligen sind ausschließlich selbst für die Durchführung der jeweiligen Freiwilligeneinsätze verantwortlich, es besteht für den Betreiber keine Überwachungs-, Aufklärungs- oder Informationsverpflichtung. Insbesondere sind die Anbieter selbst verantwortlich, dass die Freiwilligen die Unterstützungsleistungen im Rahmen der jeweiligen Regeln und Verhaltensweisen der Anbieter durchführen.

3. Allgemeine Grundsätze

Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website von anderen Nutzern erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die notwendige Kommunikation zur Durchführung der Einsatzmöglichkeit. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils datenberechtigte Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

Sämtliche Rechte an der Website stehen dem Betreiber zu. Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet, den Inhalt der Website ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebs dieser Bearbeitungen) oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten ausgenommen er handelt im Rahmen der vom Betreiber ausdrücklich vorgesehenen Anwendung der Website. An Material, welches der Nutzer von der Website auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.

Der Betreiber ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Alle auf der Website gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der Datenschutzerklärung des Betreibers vorgesehen.

4. Anmeldung und Veröffentlichung von Einsatzmöglichkeiten für Anbieter

Die Nutzung der Website setzt für Anbieter eine Anmeldung als Mitglied und die Erstellung eines Profils voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote auf Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Betreiber die vom Anbieter im Anmeldeformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.

Die Anbieter haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Anbieter hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

Die Anbieter erklären ihre Zustimmung, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages auf der Website für andere Nutzer einsehbar sind und anderen Nutzern zum Zwecke des Angebots und der Vermittlung von Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Die Anbieter erklären mit der Anmeldung ihre Zustimmung, von dem Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Website, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Die Zustimmung kann jederzeit durch formlose Erklärung zurückgenommen werden.

Der Anbieter räumt dem Betreiber das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben.

Der Betreiber behält sich vor, redaktionelle Änderungen der Einsatzmöglichkeiten vorzunehmen, Rechtschreibfehler zu korrigieren, den Stil der Texte an die sonstigen Texte der Website anzupassen sowie Bilder zu ändern. Der Anbieter wird über genannte Änderungen informiert.

5. Spenden

Spenden meint im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Zuwendung der Nutzer an letsact.de.

Unter einem Spendenprojekt versteht letsact.de ein Projekt oder eine Organisation oder eine Spendenaktion für ein Projekt, die auf letsact.de um Förderung werben und die letsact.de im Rahmen ihrer Spendenentscheidung als Förderkörperschaft begünstigen kann. Die Förderung erfolgt in Form einer Geldzuwendung. letsact.de strebt an, das vom Unterstützer gewünschte Spendenprojekt bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen; einen Rechtsanspruch auf das Weiterspenden der Geldzuwendung an das vom Unterstützer benannte Spendenprojekt hat dieser jedoch ausdrücklich nicht. Bei der Mittelverwendung berücksichtigt letsact.de neben dem Wunsch des Unterstützers die gültigen AGB sowie den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, wonach letscat.de ihre Mittel grundsätzlich zeitnah verwenden muss, und berichtet regelmäßig über die Mittelverwendung auf letsact.de.

5.1. Rolle von letsact.de

letsact.de prüft die Projekte vor ihrer Veröffentlichung auf den sozialen Zweck ihrer beabsichtigten Umsetzung.

letsact.de empfiehlt, ein Spendenprojekt nur zu unterstützen, falls der Unterstützer die Organisation bzw. den Verantwortlichen kennt oder ihm das Spendenprojekt von einer vertrauensvollen Person empfohlen wurde und er es auf Grund der Beschreibungen als sinnvoll erachtet.

5.2. Geldzuwendungen

Geld kann in Form von Einmalzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen („Dauerspenden“) gespendet werden. Dauerspenden können jederzeit unter letsact.de mit sofortiger Wirkung beendet werden.

Bei der Geldspende ist im Normalfall das gewünschte Spendenzprojekt auf letsact.de ein „Spendenitem“. In der „Projektbeschreibung“ wird die Verwendung einer Zuwendung definiert. Jedes Projekt enthält dafür jeweils einen oder mehrere „Items“.

Spendenentscheidung – letsact.de entscheidet nach Beantragung einer Spende durch den Projektverantwortlichen über das Weiterspenden gesammelter Zuwendungen. letsact.de berücksichtigt bei ihrer Spendenentscheidung in der Regel folgende Kriterien:

  1. Die Organisation und das Projekt erfüllen die formellen Voraussetzungen (nachgewiesene Gemeinnützigkeit, Verfolgen satzungsgemäßer steuerbegünstigter Zwecke).
  2. Die beantragten Zuwendungen übersteigen 20,00 Euro. letsact.de stellt die Höhe der Zuwendungen fest. letsact.de kann sich hierbei Dritter bedienen.
  3. letsact.de hält das Projekt weiterhin für förderungswürdig.

Die Spende erfolgt in der Regel innerhalb von acht Wochen nach einem durch bletsact.de positiv beschiedenen Spendenantrag des Projektverantwortlichen.

Spendenverwendung zur Kostendeckung – Bei einer Geldzuwendung entscheidet letsact.de über ein Weiterspenden des an letsact.de gespendeten Betrages. Diese Entscheidung betrifft nur den um die Transaktionskosten verminderten gespendeten Betrag; der zur Finanzierung der Transaktionskosten erforderliche Betrag (erfahre mehr dazu in der App im Bezahlvorgang) verbleibt immer bei letsact.de.

Spenden zur Unterstützung von letsact.de – Im Falle einer Geldzuwendung besteht die Möglichkeit, bezüglich eines Teils der gespendeten Summe oder der ganzen gespendeten Summe als gewünschtes Spendenziel den Verbleib der angegebenen Summe bei letsact.de für die Verfolgung ihrer sozielen Ziele anzugeben. Auf diese Möglichkeit wird im Spendenprozess hingewiesen. Der vorgeschlagene Betrag kann vom Unterstützer geändert oder ganz entfernt werden.

Rechtsverbindlichkeit – Der Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für seine gewünschte Spendenprojekt-Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist ausgeschlossen.

Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (z. B. Kreditkarte, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf letsact.de ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und von letsact.de nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet.

Veröffentlichung/Prüfung von Zuwendungen – Für die Veröffentlichung von Zuwendungen gelten die Datenschutzbestimmungen (zu finden weiter oben), die in der jeweils gültigen Fassung auf letsact.de veröffentlicht werden. Ergänzend ermächtigt der Unterstützer letsact.de, beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider“) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Zuwendung gezahlt worden ist. letsact.de ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.

6. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten. Als geeignete Maßnahmen gelten insbesondere:

Die Löschung von Inhalten

Die Verwarnung von Nutzern

Be-/Einschränkung der Nutzung der Website

Vorläufige und/oder endgültige Sperrung des Mitgliedkontos

Ein Nutzer kann endgültig von der Nutzung der Website ausgeschlossen werden, wenn er falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse hinterlegt hat, sein Mitgliedskonto überträgt, andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, ist ein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos ausgeschlossen.

Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

Der mit dem Betreiber geschlossene Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen durch den Nutzer gekündigt werden. Dazu kann der Nutzer entweder sein Mitgliedskonto löschen oder die Kündigung schriftlich oder per E-Mail übermitteln. Der Betreiber wird daraufhin die angegebenen Daten des ehemaligen Nutzers löschen.

7. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Störung der Website

Nutzer dürfen keine Viren, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind.

Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

Nutzer dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.

Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

Sollte der Nutzer gegen die vorgenannten Verpflichtungen verstoßen, ist er dem Betreiber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet; zusätzlich wird er den Betreiber von etwaigen Schadensersatzansprüchen seinerseits oder Dritter freistellen.

9. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet dem Grunde nach unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Der Betreiber haftet weiter unbeschränkt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Eine Haftung des Betreibers für Datenverlust oder sonstige Schäden am Computersystem des Nutzers, die auf das Herunterladen von Material auf der Website zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet nicht für falsche Angaben der Nutzer in den Profilen und/oder Einsatzmöglichkeiten oder die missbräuchliche Nutzung solcher Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder einen Datenverlust des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen und er diese nicht zu vertreten hat.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Website des Betreibers. Soweit über die Website mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Websites Dritter gegeben ist, haftet der Betreiber weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.

10. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail über das Kontaktformular abgeben oder per Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme der Änderungen durch den Nutzer.

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Für Mitglieder, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist München ausschließlicher nationaler und internationaler Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.