Morgen, am 26. Mai, wählen wir die weltweit einzige, transnationale Volksvertretung: Das Europäische Parlament. Seit der Europawahl 2014 ist viel passiert. Besonders die im Jahr 2015/16 stark zunehmenden Flüchtlingsströme, die zur sogenannten Flüchtlingskrise führten, haben die Grundsätze der EU auf eine harte Probe gestellt und die EU tief gespalten; und auch der Brexit drückt aus, wie viele Menschen keinen klaren Vorteil mehr in einer europäischen Gemeinschaft sehen. Umso wichtiger ist es, gegen diese Entwicklung ein Zeichen zu setzen.

Daher fünf gute Gründe , deine Stimme bei der Europawahl 2019 abzugeben.

1. Das Europaparlament wird immer wichtiger

Das Parlament ist inzwischen fast genauso stark an der Gesetzgebung beteiligt wie der Ministerrat und entscheidet über wichtige Politikbereiche wie Umwelt- oder Verbraucherschutz und die Energie- und Agrarpolitik - allerdings, entgegen dem 80-Prozent-Mythos, beeinflusst das unsere Gesetze ganz unterschiedlich und kann zwischen 7 Prozent im Bereich Soziales und über 50 Prozent in beispielsweise Verkehr oder Landwirtschaft schwanken. Das Parlament wählt außerdem auf Vorschlag des Ministerrats den Kommissionschef, also die zentrale Persönlichkeit, die man mit der EU verbindet (wie aktuell Juncker). Seit 2014 hat das Europaparlament fast 350 neue Gesetzesvorschläge verabschiedet, sowie zahlreiche Resolutionen, wie zum Beispiel gegen die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

2. Erasmus + und Roaming

Das Europäische Parlament entscheidet über viele Politikbereiche, die konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Beispielsweise engagiert es sich stark in den Bereichen Mobilität und Freizügigkeit in der EU, besonders im Hinblick auf Jugend- und Erwachsenenbildung sowie in Ausbildung und Arbeit. Es setzt sich unter anderem stark für die Förderung des Erasmus-Programms ein, für 2021-2027 soll das Budget von Erasmus + verdreifacht werden. Auch mit der Roaming-Verordnung profitieren wir direkt von einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und können ohne Aufpreis in der EU telefonieren.

3. Umweltschutz

Die EU ist ein maßgeblicher Treiber im Bereich Umwelt- und Klimaschutz und wirkt so der Trägheit der Mitgliedsstaaten in diesem wichtigen Bereich entgegen. Was beispielsweise allein in der letzten Wahlperiode umgesetzt wurde:

  • Eine Strategie für Kunststoffe, die dafür sorgen soll, dass bis 2030 alle Kunststoffe recyclingfähig sind.
  • Verschärfte Abfallvorschriften, unter anderem das Verbot von Wegwerfplastik, wurden eingeführt.
  • Außerdem setzte es bei den CO2-Grenzwerten eine schärfere EU-Richtlinie durch als von den Ländern und der Kommission geplant.
4. Die Europäische Unionsbürgerschaft

Als BürgerIn eines europäischen Mitgliedsstaats besitzt man zusätzlich zur Staatsbürgerschaft auch eine Unionsbürgerschaft, die eine ganze Reihe von Rechten konstituiert: Die Freizügigkeit, als die Kernerrungeschaft der EU ist nur eine davon. Auch das Aufenthaltsrecht und diplomatischer Schutz gehören zu den Rechten der Unionsbürgerschaft.

5. Ein Zeichen setzen gegen aufstrebende rechtspopulistische Strömungen

Die EU bietet vor allem jungen Menschen mehr Lebenschancen als allen Generationen davor. Angesichts der aktuellen europäischen aber auch globalen Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen, dürfen wir nicht vergessen, welche Vorteile uns die EU bietet. Reformen, mehr Bürgernähe, und Transparenz der politischen Entscheidungen auf EU-Ebene sind defintiv notwendig - einer europäischen Union aus diesen Gründen ablehnend oder gar feindlich entgegen zu stehen ist aber der falsche Ansatz. Nicht zur Wahl zu gehen bedeutet auch, einer nationalistischen oder rechtspopulistischen Stimme mehr Gewicht zu geben!

In diesem Sinne: Gib am Sonntag deine Stimme ab!

#whateuropedoesforme